Bayern und Niedersachsen fordern Revolution bei Batteriespeicher-Anschlüssen
Hermann Kreusel
Bayern und Niedersachsen fordern Revolution bei Batteriespeicher-Anschlüssen
Bayern und Niedersachsen drängen auf grundlegende Reform bei der Netzanbindung von Batteriespeichern
Die beiden Bundesländer haben eine weitreichende Änderung der Regeln für die Netzanschlüsse von Batteriespeicherprojekten vorgelegt. Ihr gemeinsamer Vorschlag zielt darauf ab, diese Systeme von den strengen Anschlussvorgaben der Kraftwerksnetzanschlussverordnung (KraftNAV) zu befreien. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer Flut von Netzanschlussanträgen in Deutschland – mit einem Volumen von 500 Gigawatt, das den erwarteten Bedarf der kommenden Jahre bei Weitem übersteigt.
An Fahrt gewonnen hat die Debatte, nachdem Bayern seinen 11-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Netzausbaus der Bundesregierung vorgelegt hatte. Dieser sieht unter anderem Bürokratieabbau vor, etwa den Verzicht auf die physische Zustellung von Planfeststellungsbeschlüssen sowie schnellere juristische Prüfungen im Artenschutz. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zudem am Mittwoch den Bayerischen Netzgipfel einberufen, um die Verzögerungen bei Netzanschlüssen zu thematisieren.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierte das bisherige „Windhundprinzip“ bei der Netzanschlussvergabe scharf. Dieses führe zu Engpässen und berücksichtige nicht die Priorität kritischer Infrastruktur, so Aiwanger. Künftig solle Bayern stattdessen große Energieverbraucher wie Rechenzentren bei der Anbindung vorziehen.
Der Bundesrat, die Länderkammer, signalisierte bereits breite Unterstützung für die geplante Befreiung von Batteriespeichern von den KraftNAV-Regeln. Eine endgültige Entscheidung wird in der nächsten Sitzung am 26. September erwartet. Bei einer Zustimmung würde eine zentrale Hürde für Erneuerbare-Energien-Projekte fallen, die derzeit mit Netzengpässen kämpfen.
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Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung könnte die Überlastung des deutschen Netzzulassungssystems entschärfen. Angesichts von 500 Gigawatt an ausstehenden Anträgen hoffen Verantwortliche, dass die Reformen dringend benötigte Vorhaben beschleunigen. Die Abstimmung im Bundesrat Ende dieses Monats wird zeigen, ob der Plan Gesetz wird.
