Bundesbauministerium plant Milliarde-Euro-Kürzung beim Wohngeld – Kritik wächst
Mariechen Grein Groth
Bundesbauministerium plant Milliarde-Euro-Kürzung beim Wohngeld – Kritik wächst
Das Bundesbauministerium plant drastische Kürzungen, um den Haushaltsanforderungen gerecht zu werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro, um Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Die geplanten Streichungen haben bereits Kritik von Abgeordneten und Wohnungsbauverbänden ausgelöst.
Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium will die Einsparungen durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreichen. Dieser Ansatz stößt jedoch auf Widerstand bei Ina Scharrenbach, der CDU-Bauministerin von Nordrhein-Westfalen. Sie fordert eine grundlegende Reform des Systems statt bloßer Kürzungen und warnt, dass eine Verringerung der Unterstützung die Obdachlosigkeit verschärfen könnte.
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Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema plädiert stattdessen für strengere Mietpreisbremse, um den Bedarf an Wohngeld von vornherein zu verringern. Unterdessen verurteilte Sahra Mirow von der Linken die geplanten Kürzungen als schädlich für einkommensschwache Mieter:innen.
Scharrenbach brachte zudem Vorschläge ein, um Verfahren zu vereinfachen – darunter die Abschaffung der Schriftformpflicht im Bundesrecht, die Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Sie forderte das Ministerium auf, mit den Landesregierungen an umfassenderen Reformen zu arbeiten.
Der Plan des Ministeriums, das Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen, bleibt umstritten. Kritiker betonen die Gefahr einer Zunahme der Obdachlosigkeit und setzen sich für Alternativen wie Mietregulierung ein. Die Debatte dreht sich nun darum, ob eine Neuordnung der Zahlungen oder tiefgreifendere Reformen die Wohnungsnot besser lösen können.
