Bundesregierung unter Druck: Millionen für externe Berater – doch die Rechnung bleibt geheim
Mariechen Grein Groth
Bundesregierung unter Druck: Millionen für externe Berater – doch die Rechnung bleibt geheim
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufschluss darüber, wie viel andere Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Bartsch reichte eine offizielle Anfrage ein, um die gewünschten Informationen zu erhalten. Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde antwortete im Namen der Ressorts und erklärte, es sei „unmöglich“, die Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen.
Bartsch kritisierte diese Reaktion als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er deutete die Verzögerung entweder als Hinweis auf eine enorme Anzahl an Verträgen und Kosten oder als Versuch der Ampelkoalition, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Zudem unterstellte er der Regierung, sie könnte die Weiterleitung von Millionenbeträgen an Berater vertuschen, um unpopuläre Maßnahmen in neuem Licht darzustellen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Diese Enthüllung hat die Kritik an der Inanspruchnahme externer Berater durch die Regierung weiter verschärft.
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Bisher liegen die angeforderten Details nicht vor. Bartschs Vorwürfe unterstreichen die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei öffentlichen Ausgaben. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Frage, ob die Koalition die vollständigen Daten offenlegt oder die Herausgabe weiter hinauszögert.
