Bundestag debattiert umstrittene Bauordnung: Schneller bauen, aber um welchen Preis?
Hermann Kreusel
Bundestag debattiert umstrittene Bauordnung: Schneller bauen, aber um welchen Preis?
Der Bundestag hat die erste Debatte über eine überarbeitete Bauordnung aufgenommen. Die neuen Regelungen sollen den Wohnungsbau beschleunigen und Planungsverfahren vereinfachen. Abgeordnete verschiedener Parteien äußerten jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen.
Der Entwurf der Bauordnung sieht Maßnahmen vor, um Planungs- und Bauprozesse zu straffen, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Zudem werden Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung vereinfacht. Kommunen erhalten neue Befugnisse, um gegen heruntergekommene Immobilien vorzugehen – in extremen Fällen von Missbrauch sogar durch Enteignung.
In der Debatte gab es deutliche Kritik. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den Ansatz „Bauen, bauen, bauen“ ab und verwies auf die Klimakrise. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf dem Entwurf vor, Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards zu schwächen. Marc Bernhard von der AfD behauptete, die Reform werde die Baukosten nicht senken.
Die überarbeitete Bauordnung zielt darauf ab, Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen und den Kommunen schärfere Instrumente gegen marode Immobilien an die Hand zu geben. Oppositionspolitiker wiesen jedoch auf mögliche Nachteile hin, darunter ökologische Bedenken und Zweifel an der Kosteneffizienz. Die Debatte markiert den Auftakt für weitere Beratungen über den Vorschlag.
