CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand mit Drei-Punkte-Plan
Cathrin Blümel
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand mit Drei-Punkte-Plan
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Belastung für kleine und mittlere Betriebe – insbesondere solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten – zu verringern. Die Initiativen werden vor einem für Dienstag anberaumten Strategietreffen von CDU und CSU präsentiert, auf dem neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisiert werden sollen.
Linnemanns Plan sieht unter anderem eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Zudem forderte er den sofortigen Stopp der noch bestehenden analogen statistischen Meldepflichten, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Seiner Ansicht nach würden diese Schritte den Staat keinen Cent kosten.
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Der CDU-Politiker sprach sich außerdem für die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes aus und schlug stattdessen eine einheitliche EU-weite Regelung vor. Sein Ansatz basiert auf dem Prinzip, Bürokratie abzubauen, gleichzeitig aber strengere Kontrollen und klarere Sanktionen für Verstöße durchzusetzen.
Linnemann rief die Ampelkoalition auf, politisches Engagement für seine Vorschläge zu zeigen. Er betonte, dass die Maßnahmen darauf abzielen sollten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken – statt zusätzliche administrative Hürden zu schaffen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrem anstehenden Strategietreffen das wirtschaftliche Entlastungspaket beraten und finalisieren. Linnemanns Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen und sollen Compliance vereinfachen sowie den Papierkram reduzieren. Falls umgesetzt, würden die Änderungen einen Wandel in der Regulierung von Unternehmensberichterstattung und Lieferkettenkontrollen in Deutschland einläuten.
