CSU blockiert Debatte: Mütterrente bleibt unverhandelbar – trotz interner Kritik
Mariechen Grein Groth
CSU blockiert Debatte: Mütterrente bleibt unverhandelbar – trotz interner Kritik
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Änderungen an der Mütterrente kategorisch ausgeschlossen. Eine Debatte über das Thema innerhalb der Partei werde es nicht geben, erklärte er. Diese klare Haltung bezieht er trotz Kritik aus den Reihen einiger Parteimitglieder und des sozialen Flügels der CDU.
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Die Mütterrente ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Sie sieht vor, dass Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern drei zusätzliche Rentenpunkte für die Kindererziehung erhalten – und damit dieselben Leistungen wie jüngere Mütter bekommen.
Huber betont, das Vorhaben werde aus Gründen der Gerechtigkeit und Anerkennung umgesetzt. Es stehe fest und sei nicht verhandelbar. Kritiker aus der eigenen Partei und der CDU monieren hingegen die milliardenschweren Kosten: Schätzungen zufolge belaufen sich die jährlichen Ausgaben auf fünf bis sechs Milliarden Euro.
Für Huber bleibt die Mütterrente jedoch eine unverrückbare Zusage. Sie soll älteren Müttern erweiterte Rentenansprüche einräumen – zu einem beträchtlichen finanziellen Aufwand. Die CSU-Führung hat deutlich gemacht, dass sie an der Umsetzung des Beschlusses festhält und ihn nicht erneut zur Diskussion stellt.
