Diplomaten warnen: Deutschland muss sich auf US-Kurswechsel nach Wahlen 2022 einstellen
Cathrin Blümel
Diplomaten warnen: Deutschland muss sich auf US-Kurswechsel nach Wahlen 2022 einstellen
Zwei hochrangige Diplomaten haben Deutschland aufgefordert, sich auf eine mögliche Kursänderung der US-Politik nach den Kongresswahlen 2022 vorzubereiten. Christoph Heusgen und Philip Murphy, beide ehemalige Berater, gehen davon aus, dass demokratische Erfolge die Haltung Amerikas gegenüber Europa grundlegend verändern könnten. Ihre Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über die außenpolitische Ausrichtung von Präsident Donald Trump.
Heusgen und Murphy warnten, Trumps Regierung behandle Europa eher als Gegner denn als Verbündeten. Sie verwiesen auf seine wiederholten Zweifel an der Bindung der USA an die NATO sowie auf seine konfrontative Haltung im Handel mit der EU. Beide Diplomaten kritisierten den Präsidenten zudem dafür, die Gewaltenteilung zu untergraben, indem er Richter unter Druck setze und den Kongress umgehe.
Mit Blick auf die Zukunft deuteten sie an, dass ein von den Demokraten kontrolliertes Repräsentantenhaus – und möglicherweise auch der Senat – Trumps Politik entgegenwirken könnte. Ein künftiger demokratischer Präsident werde voraussichtlich die transatlantischen Beziehungen neu beleben und eine kooperativere Handelspolitik verfolgen, argumentierten sie. Das Duo schlug zudem eine neue deutsche Strategie für den UN-Sicherheitsrat vor und sprach sich für halbpermanente Sitze aus, um die globale Governance zu stärken.
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In ihrer Analyse betonten sie die Risiken eines amerikanischen Unilateralismus. Stattdessen plädierten sie dafür, dass beide Nationen die Rechtsstaatlichkeit festigen sollten, da langfristig gegenseitige Zusammenarbeit besser diene als isolationistische Maßnahmen.
Die Empfehlungen der Diplomaten zielen darauf ab, Bündnisse und rechtliche Rahmenwerke zu stärken. Falls die Demokraten 2022 wieder an Einfluss gewinnen, sagen sie eine Rückkehr zu engeren US-EU-Beziehungen und eine stabilere transatlantische Partnerschaft voraus. Zu ihren Vorschlägen gehören auch Reformen internationaler Institutionen, um die sich verschiebenden globalen Machtverhältnisse auszugleichen.
