Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete
Hermann Kreusel
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der Einführung eines neuen Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Entscheidung fällt nach monatelangen Streitigkeiten zwischen der Stadt und der grün-schwarzen Koalition über das Kommunalabweichungsgesetz. Freiburg hatte eine Befreiung beantragt, wurde jedoch abgewiesen – was bei lokalen Politikern auf weitere Kritik stößt.
Der Konflikt begann vor Monaten, als sich die Freiburger Stadtverwaltung und eine Ratsmehrheit gegen die Einführung der Zahlkarte aussprachen. Sie argumentierten, diese würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und die finanzielle Selbstständigkeit von Geflüchteten einschränken. Nach dem Kommunalabweichungsgesetz können Städte zwar von Landesvorgaben abweichen, doch Freiburgs Antrag wurde zurückgewiesen.
Viviane Sigg, SPD-Abgeordnete im Landtag, kritisierte scharf die Ausgestaltung des Gesetzes. Sie wirft der Landesregierung vor, den Kommunen kaum Möglichkeiten zu geben, Ablehnungen anzufechten, und dass versprochene Unterstützung für die lokalen Behörden nie eingetroffen sei. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und Bürokratie, die mit der Karte einhergingen.
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Die Freiburger SPD bezeichnete das Vorgehen als „Papiertiger“ und warf der Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Entlastung der Kommunen von überflüssiger Bürokratie gebrochen zu haben. Der Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Freiburg muss sich nun an die Landesvorgabe halten und das Prepaid-Kartensystem einführen. Ob der Stadtrat trotz der geringen Erfolgsaussichten juristisch gegen die Entscheidung vorgehen wird, bleibt abzuwarten. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und Landesbehörden in der Flüchtlingspolitik.
