09 May 2026, 06:57

Güntzler fordert Ministerpräsidenten zu klarem Bekenntnis für Steuerreform auf

Plakat mit fettem schwarzen Text auf einem weißen Hintergrund, der von einem schmalen schwarzen Rand eingerahmt ist und "Maganomics: Ein Wirtschaftsplan, der drei Dinge tut: Senkt Steuern noch mehr für Reiche und große Unternehmen."

Güntzler fordert Ministerpräsidenten zu klarem Bekenntnis für Steuerreform auf

Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Er warnte, dass der Widerstand einiger Regierungschefs die dringend benötigte Steuersenkung gefährden könnte.

Güntzler kritisierte die Länder scharf, weil sie einen zentralen Bestandteil der Reform blockieren – den Steuerentlastungsbonus. Ihre Weigerung, so sein Argument, stelle ein großes Hindernis für weitere Steuersenkungen dar. Zudem verwies er auf eine mögliche Finanzlücke von 1,1 Milliarden Euro, die mit dem Bonus verbunden sei.

Er rief die CDU- und CSU-geführten Ministerpräsidenten auf, in der Frage der Reform klar Stellung zu beziehen. Ohne ihre Unterstützung, betonte er, drohten die Pläne zu scheitern. Sein Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck wächst, die finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen zu verringern.

Der Sprecher unterstrich die Dringlichkeit der Maßnahmen. Eine Verzögerung der Reformen, warnte er, würde Steuerzahler und Unternehmen unnötig belasten.

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Güntzlers Vorstoß für die Steuerreform rückt die Landesregierungen in den Fokus. Ihre Entscheidung wird darüber entscheiden, ob die Steuersenkungen vorankommen oder weitere Rückschläge erleiden. Die Finanzlücke von 1,1 Milliarden Euro bleibt ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen.

Quelle