Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Aysel Mitschke
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ abstimmen. Der Gesetzentwurf wird von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU nachdrücklich unterstützt. Doch er stößt auf scharfen Widerstand bei Jugendorganisationen, Gewerkschaften und linken Parteien.
Die Koalition hat die Abstimmung auf Juni vorgezogen, um ausreichend Rückhalt zu sichern und mögliche Abweichler zu verhindern. Noch am selben Tag soll eine Änderung mit geringfügigen Formulierungsanpassungen eingebracht werden. Dennoch kritisieren die Jusos und die Grüne Jugend den Entwurf als unzureichend streng und ignorieren damit Warnungen von Expert:innen.
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Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet das Gesetz als schweren und unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik betonte die historische Tragweite der Entscheidung und die Notwendigkeit, dass künftige Generationen nachvollziehen können, wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete gestimmt hat. Die Jusos und die Grüne Jugend werden zudem eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um ihren Protest zu äußern.
Vor dem Parlament wollen das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Demonstration gegen das Vorhaben organisieren. Das Gesetz enthält eine Sunset-Klausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Die Abstimmung am 17. Juni wird über das Schicksal des umstrittenen Gesetzes entscheiden. Seine Verabschiedung wäre ein bedeutender Schritt bei der Regulierung des Schutzes im öffentlichen Dienst, während Gegner:innen weiterhin argumentieren, es untergrabe grundlegende Freiheitsrechte. Mit dem festgelegten Auslauffrist bis 2031 bleibt Raum für eine spätere Neubewertung.
