Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Hermann Kreusel
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Nach einem deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten in ganz Deutschland haben sie neue Schritte vorgeschlagen.
In Hessen haben sich gewalttätige linksextremistische Delikte mehr als verdoppelt – der Anstieg beträgt rund 153 Prozent. Bundesweit stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Allein die gewalttätigen Vorfälle mit linksextremistischem Hintergrund nahmen um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Er verlangt mehr Transparenz über Netzwerke und Mobilisierungspotenziale. Poseck bezeichnete das Portal Indymedia zudem als zentrales Propagandaorgan der linksextremistischen Szene. Hessen prüft derzeit ein mögliches Verbot der Plattform.
Zusätzlich schlägt Hessen vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen. Betroffen wären Personen, die an Kundgebungen teilnehmen oder Unruhen schüren wollen. Sachsen hingegen setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linksextremistischen Szene ein. Zudem fordert das Land eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus für die Sicherheitsbehörden.
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Die Vorschläge zielen darauf ab, die wachsende Bedrohung durch Linksextremismus einzudämmen. Geplant sind Verbote, Überwachungsmaßnahmen und gemeinsame Datenbanken, um die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund zu verbessern. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf den deutlichen Anstieg entsprechender Straftaten.
