Klöckner und Nouripour stoppen teuren Bundestags-Ausbau in Berlin
Erweiterungspläne für den Berliner Bundestag stoßen auf heftigen Widerstand
Zwei Spitzenpolitiker wehren sich vehement gegen den geplanten Ausbau des Bundestags-Komplexes in Berlin. Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) fordern die Streichung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Ihr Vorstoß ist Teil einer breiteren Initiative, um überflüssige Staatsausgaben im Haushalt zu kürzen.
Der Luisenblock-Ost-II sollte neue Büroräume für Abgeordnete im Regierungsviertel Berlins schaffen – nördlich der Spree. Klöckner betonte, der Bundestag müsse dringende Aufgaben Vorrang vor teuren Prestigeprojekten einräumen. Angesichts knapper Kassen sei die Einstellung des Vorhabens unvermeidbar, so ihre Argumentation.
Nouripour unterstützte ihre Position und verlangte eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Abgeordneten sollen abstimmen, ob der Bau fortgesetzt wird. Eine Streichung des Projekts würde mindestens 600 Millionen Euro an direkten Kosten sparen.
Ein Stopp der Finanzierung hätte keine Auswirkungen auf das benachbarte Vorhaben Luisenblock-Ost-I. Dort entstehen sichere Sitzungsräume und zusätzliche Büros; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen.
Gelingt der Antrag, entgeht dem Bundestag eine massive Baulast. Die Mittel könnten stattdessen für dringendere Vorhaben genutzt werden, ohne laufende Projekte zu gefährden. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim zuständigen Gremium für Parlamentsbauten.
