Krisenbonus scheitert: Bundesländer lehnen 1.000-Euro-Zahlung ab
Mariechen Grein Groth
Krisenbonus scheitert: Bundesländer lehnen 1.000-Euro-Zahlung ab
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Krisenbonus stößt bei den meisten Bundesländern auf massive Ablehnung. Die von der linksgerichteten Koalition vorangetriebene Maßnahme sah steuerfreie Zahlungen von bis zu 1.000 Euro an Arbeitnehmer bis Mitte 2027 vor. Kritiker monieren, dass viele Beschäftigte leer ausgehen würden, während die Länder Milliarden an Steuermindereinnahmen tragen müssten.
Der Bonus sollte Bürgern unter den finanziellen Belastungen durch den Krieg im Iran helfen. Arbeitgeber hätten ihren Mitarbeitern bis Juni 2027 bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen können. Die Bundesregierung hatte die Länder jedoch von der frühen Planung ausgeschlossen – obwohl diese einen Großteil der Kosten tragen müssten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnte, das Vorhaben würde die öffentlichen Haushalte mit 2,8 Milliarden Euro belasten. Zwei Drittel dieser Last träfen die Länder, während die Kommunen mit geschätzten 700 Millionen Euro Verlust rechnen müssten. Da die Bundesregierung keine Entschädigung für die Mindereinnahmen der Gemeinden in Aussicht stellte, verschärften sich die Spannungen weiter.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete den Bonus als ungerecht. Er komme nur einer kleinen Gruppe von Arbeitnehmern zugute, so die Politikerin, und forderte stattdessen umfassende Steuerreformen zugunsten von Gering- und Mittelverdienern. Die Mehrheit der Länder lehnte den Vorschlag schließlich ab und zwang die Bundesregierung damit, eine Schlichtung in Betracht zu ziehen.
Angesichts der breiten Ablehnung könnte die Regierung nun den Vermittlungsausschuss einschalten, um einen Kompromiss zu finden. Kritiker wiesen zudem darauf hin, dass viele Arbeitnehmer die Zahlung überhaupt nicht erhalten würden, was die Unterstützung für den Plan weiter schwäche.
Nach der Ablehnung durch die meisten Länder steht der Krisenbonus nun vor einer ungewissen Zukunft. Die Bundesregierung muss mit den Landesregierungen in Verhandlungen treten, um den Streit um die Finanzierung beizulegen. Ohne Einigung droht, dass die geplante steuerfreie Zahlung von 1.000 Euro für Arbeitnehmer nie in Kraft tritt.
