Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch nur mit harten Kürzungen und scharfer Kritik
Hermann Kreusel
Mainz bekommt Haushalt 2026 genehmigt – doch nur mit harten Kürzungen und scharfer Kritik
Mainz erhält grüne Ampel für Haushalt 2026 – doch nur nach harter Kritik der Aufsichtsbehörde
Die Stadt Mainz hat die Genehmigung für ihren Haushalt 2026 erhalten, allerdings erst nach scharfer Kritik der Aufsichtsbehörde. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), zuständig für die kommunale Finanzaufsicht, verhängte strenge Kürzungen und warnte vor übermäßiger Neuverschuldung. Die Stadtspitze hingegen präsentiert die Entscheidung als Fortschritt in ihren Plänen zur Haushaltskonsolidierung.
Ursprünglich hatte die ADD große Teile des Mainzer Haushaltsentwurfs abgelehnt und die Investitionspläne als "inakzeptabel überzogen" bezeichnet. Die geplanten Ausgaben in Höhe von 306 Millionen Euro wurden auf nur noch 75 Millionen Euro zusammengestrichen. Zudem stufte die Behörde die finanziellen Prognosen der Stadt als "vollständig ungenehmigungsfähig" ein und forderte realistischere Planungen.
Mainz hatte für 2026 Kreditaufnahmen von rund 395,4 Millionen Euro vorgesehen, wobei die Gesamtverschuldung bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro ansteigen sollte. Die ADD bewertete diese Zahlen als "kaum vertretbar" und stellte infrage, ob die Stadt mit ihrem aktuellen Personalstand alle versprochenen Investitionen umsetzen könne. Trotz der Bedenken wurde der Haushalt schließlich genehmigt – auch um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden. Ausschlaggebend war zudem die Dringlichkeit von Bundesmitteln, auf die Kommunen angewiesen sind.
Die Stadtführung, darunter die Fraktionsvorsitzenden der Mainzer "Kenia-Koalition", verteidigte den Haushalt als Beleg für ihre Konsolidierungsbemühungen. Man argumentierte, dass harte Maßnahmen und frühzeitige Haushaltsdisziplin die Genehmigung erst möglich gemacht hätten. Mainz ist zudem Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das bundesweit eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für die Kommunen fordert.
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Der bewilligte Haushalt ermöglicht Mainz zwar einen Schritt nach vorn, allerdings unter deutlich engeren finanziellen Spielräumen. Die Kürzungen und Warnungen der ADD deuten auf anhaltende Kontrolle der Ausgaben- und Kreditpläne hin. Künftige Haushalte müssen nun strengere Auflagen erfüllen und zurückhaltendere Prognosen vorlegen, um den regulatorischen Anforderungen gerecht zu werden.
