Massiver Protest gegen geplantes Krankenkassen-Gesetz vor Bundestagsabstimmung
Cathrin Blümel
Massiver Protest gegen geplantes Krankenkassen-Gesetz vor Bundestagsabstimmung
Gegen einen geplanten Gesetzesentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich ein Protest formiert. Arbeitnehmer und Gewerkschaften fordern vor der Abstimmung im Bundestag Nachbesserungen. Sie warnen, dass die aktuelle Fassung die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Stellen abbauen könnte.
Die außerordentliche Mitgliederversammlung beginnt am Donnerstag um 8 Uhr im Pathologiegebäude am Reisingerweg. Zwischen 9:30 und 10:15 Uhr findet im Hörsaal eine Fotoaktion statt, um den Widerstand gegen den Entwurf sichtbar zu machen.
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Auch Krankenhausbetreiber haben sich der Kritik angeschlossen und äußern Bedenken hinsichtlich der Folgen des Gesetzes. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Koalitionsabgeordnete des Bundestags sind zur Teilnahme eingeladen. Die zentrale Forderung ist klar: Der Entwurf darf in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden.
Beschäftigte, Personalräte und die Gewerkschaft Verdi argumentieren, dass die Vorschläge die Arbeitsstandards gefährden. Sie befürchten, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form zu Stellenstreichungen und verschärften Bedingungen für das Gesundheitspersonal führen wird.
Ziel des Protests ist es, Druck auf die Abgeordneten auszuüben, den Entwurf vor der Abstimmung zu überarbeiten. Die Organisatoren hoffen, dass die Versammlung und die Kampagne die Regierung zum Handeln bewegen. Ohne Änderungen, so die Warnung, könnte das Gesetz die Personal- und Versorgungslage im Gesundheitswesen destabilisieren.
