Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – doch Parteien streiten
Mariechen Grein Groth
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – doch Parteien streiten
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten. Die von Forsa im Auftrag von Stern und RTL durchgeführte Erhebung befragte 1.007 Personen zu ihrer Haltung gegenüber der umstrittenen Regelung. Die Ergebnisse offenbaren deutliche Unterschiede zwischen den Anhängern verschiedener Parteien sowie regionale Differenzen.
Die Umfrage fand am 4. und 5. Juni 2026 statt – zu einer Zeit, in der die Debatte über die Zukunft des Gesetzes an Fahrt aufnimmt. Aktuell sprechen sich 58 Prozent der Deutschen dafür aus, den Straftatbestand beizubehalten, während 38 Prozent für eine Abschaffung plädieren. Besonders ausgeprägt ist die Unterstützung in Westdeutschland (59 Prozent), während im Osten nur 52 Prozent hinter der Regelung stehen.
Bei den Anhängern von SPD und CDU/CSU zeigt sich eine ungewöhnliche Einigkeit: In beiden Lagern befürworten 84 Prozent die Beibehaltung des Gesetzes. Auch Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) stimmen mehrheitlich für den Erhalt. Lediglich unter AfD-Anhängern gibt es eine abweichende Meinung – hier fordern 60 Prozent die Abschaffung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die CDU hatte jüngst gefordert, das Gesetz abzuschaffen, mit der Begründung, es einschränke die Meinungsfreiheit. Die SPD hingegen hält den Zeitpunkt für falsch und warnt davor, den Schutz von Personen des öffentlichen Lebens zu schwächen.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und den Positionen der Parteispitzen. Während die Mehrheit der Wähler am Gesetz festhalten möchte, bleibt die politische Führung in der Frage gespalten. Die Debatte dürfte die anstehenden Diskussionen in der großen Koalition prägen.
