Neuköllns Stadträtin Wolter wegen Nahost-Posts auf Instagram gerügt
Mariechen Grein Groth
Neuköllns Stadträtin Wolter wegen Nahost-Posts auf Instagram gerügt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Bildungsstadträtin Janine Wolter offiziell wegen ihrer Aktivitäten in sozialen Medien gerügt. Im Mittelpunkt stehen Instagram-Beiträge im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Zuerst berichtet hatte darüber der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint.
Der Streit begann mit Wolters Interaktion mit Beiträgen eines politischen Influencers, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist. Sie hatte Inhalte mit „Gefällt mir“ markiert oder geteilt, die später nach 24 Stunden von der Plattform verschwanden. Hikel warf ihr mangelnde Zurückhaltung vor und argumentierte, solche Handlungen entsprächen nicht der erwarteten Mäßigung und Neutralität einer Bezirksstadträtin.
Wolter reagierte mit der Zusicherung, künftig keine Inhalte des Influencers mehr zu teilen und diesem auch nicht mehr zu folgen. Sie präzisierte, dass es sich bei dem Vorwurf um einen einzelnen Beitrag aus dem Oktober 2025 handele.
Die Rüge wurde während einer Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend erörtert. Dies folgt auf Hikels Ankündigung im November, nicht erneut für das Amt kandidieren zu wollen – als Grund nannte er geringe Rückendeckung in der eigenen Partei. Die Neuköllner SPD-Führung hatte Wolter bereits als seine Nachfolgerin nominiert; ihre Kandidatur wurde auf einem Parteitag bestätigt.
Wolter bleibt damit Anwärterin auf Hikels Nachfolge als Leiterin des Neuköllner Bezirksamts. Die Rüge unterstreicht die Spannungen um politische Äußerungen innerhalb der Kommunalpolitik. Die Debatte ist nun Teil des öffentlichen Protokolls der Versammlung.
