Patentstreit um NGT-Saatgut spaltet EU-Agrarpolitik vor entscheidender Abstimmung
Mariechen Grein Groth
Patentstreit um NGT-Saatgut spaltet EU-Agrarpolitik vor entscheidender Abstimmung
In Europa eskaliert der Rechtsstreit um Patente für neue genetische Züchtungstechnologien (NGT). Die Agrarminister der deutschen Bundesländer haben sich für ein Verbot von Patenten auf NGT-Saatgut und -Pflanzen ausgesprochen – mit der Begründung, dass die aktuellen Regelungen kleine Züchter bedrohen. Gleichzeitig bereiten das Europäische Parlament und der Rat der EU eine Abstimmung über ein neues Gentechnik-Gesetz vor, das die Branche grundlegend verändern könnte.
Den Anstoß für die Einschränkung von Patenten gaben die Agrarminister der Länder, die ein vollständiges Verbot von Patenten auf NGT-Saatgut forderten. Sie bestanden darauf, dass ein solcher Schritt Änderungen an der EU-Biopatentrichtlinie erfordern würde, da die geltenden Gesetze die Problematik nicht direkt regeln. Unterstützung erhielten sie von Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die Abänderungsanträge einbrachten, um Patente auf NGT-basiertes Saatgut und Pflanzen zu blockieren.
Eine Studie der Europäischen Kommission warnte, dass die Patentierung solcher Sorten kleinere Züchter benachteiligen könnte, indem sie deren Zugang einschränkt. Der Bericht untermauerte die Forderungen nach einer Züchterausnahme, die Landwirten und Züchtern die Nutzung patentierter Sorten ohne rechtliche Hürden ermöglichen würde. Bisher hat die Kommission jedoch keine Stellung zu möglichen Lizenzierungsplattformen für NGT-Saatgut bezogen, sodass die Debatte weiter offen bleibt.
Branchenverbände wie Euroseeds und Plantum lehnen strengere Patentregeln ab. Sie argumentieren, dass neue Lizenzsysteme bürokratischen Aufwand erhöhen, die Kosten in die Höhe treiben und europäische Unternehmen im Wettbewerb mit den USA und China benachteiligen würden. Zudem gab es Streit darüber, wie NGT-Pflanzen mit GVO-freier und ökologischer Landwirtschaft koexistieren könnten – was die Verhandlungen zusätzlich verkompliziert.
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Der nächste Schritt steht nun an: Das Europäische Parlament und der Rat bereiten die Abstimmung über einen im Trilog ausgehandelten Kompromiss für das neue Gentechnik-Gesetz vor. Das Ergebnis wird entscheiden, ob strengere Patentbeschränkungen oder Lizenzierungsmodelle eingeführt werden – und damit die Zukunft des Saatgutzugangs in Europa prägen.
Die Abstimmung über das Gentechnik-Gesetz wird zeigen, ob Patente auf NGT-Saatgut künftig schärfer kontrolliert werden. Falls die Änderungen verabschiedet werden, könnte dies kleinen Züchtern den Zugang erleichtern – gleichzeitig drohen jedoch weitere Konflikte mit Biotech-Unternehmen. Die endgültige Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie Europa Innovation und faire Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft in Einklang bringt.
