SPD wirft Bildungsministerin Prien vor, Demokratie-Förderung als Strafinstrument zu missbrauchen
Mariechen Grein Groth
SPD wirft Bildungsministerin Prien vor, Demokratie-Förderung als Strafinstrument zu missbrauchen
In Schleswig-Holstein ist ein Streit zwischen der SPD und der Bildungsministerin Karin Prien (CDU) entbrannt. Die Sozialdemokraten werfen Prien vor, mit ihren geplanten Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen trifft, die sich gegen die Annäherung von CDU und CSU an die rechtsextreme AfD stellen.
SPD-Sprecher Felix Döring warf Prien vor, Haushaltskürzungen als "Strafinstrument" gegen Organisationen einzusetzen, die die Politik von CDU und CSU hinterfragen. Er kritisierte, dass die Abwertung der Programm-Expert:innen als "links" deren Arbeit diskreditiere und die demokratische Kultur untergrabe.
Döring verteidigte zudem das Recht zivilgesellschaftlicher Gruppen, gegen die Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der AfD zu protestieren und diese zu kritisieren. Er betonte, dass etwaige Bedenken gegen "Demokratie leben!" bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten vorgebracht werden müssen – und nicht im Nachhinein.
Im Mittelpunkt der SPD-Kritik steht Priens Entscheidung, die Förderung von Initiativen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu kürzen. Döring warnte, dass solche Einschnitte dazu führen könnten, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die politische Verantwortung einfordern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Konflikt spiegelt die Spannungen um demokratische Werte und Förderungsprioritäten wider. Priens Kürzungspläne bleiben umstritten – die SPD besteht darauf, dass sie gegen die vereinbarten Koalitionsziele verstoßen. Das Ergebnis des Streits könnte die künftige Unterstützung für zivilgesellschaftliche Programme in Schleswig-Holstein prägen.
