USA dementieren Finanzhilfen für Europas Rechtsextreme – doch Kooperation bleibt möglich
Hermann Kreusel
USA dementieren Finanzhilfen für Europas Rechtsextreme – doch Kooperation bleibt möglich
Eine hochrangige Beamte des US-Außenministeriums hat sich zu Vorwürfen über eine mögliche Einmischung der USA in Europas rechtsextreme Parteien geäußert. Die Stellungnahme erfolgte nach Berichten, die auf eine mögliche finanzielle Unterstützung solcher Gruppen durch die USA hindeuteten. Die Beamte wies jede Einmischung zurück, signalisierte jedoch gemeinsame Interessen – insbesondere bei der Bekämpfung von KI-gestützten Deepfakes und sexueller Ausbeutung im Internet.
Ihre Äußerungen schienen zudem die Spannungen zwischen der Trump-Regierung und rechtspopulistischen europäischen Kräften zu entschärfen, trotz früherer Meinungsverschiedenheiten.
Die Beamte wies die Vorwürfe zurück, die USA hätten rechtsextreme Organisationen in Europa finanziell unterstützt. Sie betonte, Washington beeinflusse keine europäischen Wahlen, da die Wähler – und nicht ausländische Regierungen – über die Ergebnisse entschieden. Gleichzeitig räumte sie ein, die USA würden mit allen Parteien zusammenarbeiten, die an die Macht kämen.
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Ein Treffen mit einem Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) im vergangenen Jahr hatte sowohl Kooperationsbereitschaft als auch Reibungspunkte aufgezeigt. Trotz anhaltender politischer Differenzen fanden beide Seiten gemeinsame Positionen, etwa bei der Bekämpfung von Deepfake-Technologie und Online-Missbrauch. Auf frühere, umstrittene Social-Media-Beiträge der Beamten ging sie in ihren jüngsten Aussagen nicht ein.
Auf Nachfrage zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA lieferte die Beamte keine neuen Details zur Zusammenarbeit mit Europas Rechtsparteien. Berichte, wonach die USA "patriotische" Parteien förderten, stieß sie auf Skepsis, da keine direkten Beweise vorlägen. Die Bewertung der europäischen Partner, so ihre Aussage, sei ein fortlaufender Prozess – mit einem pragmatischen Blick auf künftige Allianzen.
Die USA prüfen weiterhin ihre Beziehungen in Europa, wobei sie sich an politischen Übereinstimmungen und nicht an ideologischen Bindungen orientieren. Obwohl die Beamte jede Einmischung bestritt, ließ sie die Tür für eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien in bestimmten Fragen offen. Diese Haltung spiegelt einen vorsichtigen, aber flexiblen Ansatz in der transatlantischen Kooperation wider.
Alleged US funding of far-right groups in Europe detailed in new reports
New reports reveal the US State Department is reportedly planning to fund MAGA-aligned think tanks and political movements in Europe. Key details include:
- Under Secretary Sarah Rogers allegedly met with Reform UK figures in December 2025 to discuss funding.
- The initiative targets EU digital laws like the Online Safety Act and Digital Services Act.
- A State Department spokesperson defended the funding as a 'transparent, lawful' effort to advance US interests.
