100.000 Euro Strafe: Meta ignoriert Löschung von falschen Kriegsverbrecher-Vorwürfen gegen Soldaten
Cathrin Blümel
100.000 Euro Strafe: Meta ignoriert Löschung von falschen Kriegsverbrecher-Vorwürfen gegen Soldaten
Ein deutscher Soldat, der im Gazastreifen im Einsatz war, wurde auf Facebook fälschlich der Kriegsverbrechen beschuldigt. Sein Name und Foto wurden in Beiträgen verbreitet, die sich über die Plattformen von Meta verteilten. Der Soldat reichte Klage ein, um die falschen Vorwürfe löschen zu lassen und das Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.
Zunächst beantragte der Soldat beim Pressesenat des Landgerichts Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung. Am 23. März 2026 ordnete das Gericht an, dass Meta die diffamierenden Beiträge entfernen müsse, und drohte bei Nichteinhaltung Geldstrafen an. Trotz des Beschlusses blieben die Inhalte online.
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Am 8. und 10. April 2026 beantragte der Soldat offiziell die Verhängung von Ordnungsgeldern gegen Meta. Das Gericht stellte später fest, dass die Verzögerung bei der Löschung der Beiträge besonders schwerwiegend war. Die falschen Anschuldigungen waren gravierend, und die Identität des Soldaten war preisgegeben worden.
Meta argumentierte, interne Verzögerungen – darunter Sprachbarrieren – hätten zur Nichtbefolgung geführt. Das Gericht wertete diese Erklärungen jedoch als verschärfendes Moment der Fahrlässigkeit des Unternehmens, nicht als Entschuldigung. Am 28. Mai 2026 verurteilte das Landgericht Frankfurt Meta dazu, ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro zu zahlen, weil die Beiträge 15 bis 17 Tage lang nicht entfernt worden waren.
In der Begründung (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) hob das Gericht die systematische Missachtung gerichtlicher Anordnungen durch Meta hervor. Es betonte, dass eine hohe Strafe notwendig sei – sowohl wegen der Schwere der Vorwürfe als auch wegen der wiederholten Versäumnisse des Unternehmens.
Das Urteil verhängt gegen Meta ein Bußgeld von 100.000 Euro, weil das Unternehmen die diffamierenden Inhalte nicht zeitnah gelöscht hat. Das Unternehmen hat zwei Wochen Zeit, gegen die Entscheidung mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen. Der Fall unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen, die drohen, wenn gerichtlich angeordnete Löschungen ignoriert werden.
