150 Millionen Euro für Tierschutz: Warum die Förderung für Viehbetriebe streitbar bleibt
Cathrin Blümel
150 Millionen Euro für Tierschutz: Warum die Förderung für Viehbetriebe streitbar bleibt
Die deutsche Bundesregierung hat 150 Millionen Euro für Viehbetriebe mit höheren Tierschutzstandards bewilligt. Die Mittel stammen aus der "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), dem größten Fonds des Landes für die ländliche Entwicklung. Die Entscheidung hat jedoch unter Abgeordneten eine Debatte darüber ausgelöst, wie die Gelder verwaltet werden sollen.
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Die Auszahlung der Fördergelder erfolgt ab September über die GAK. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bestätigte, dass kein separates Bundesprogramm eingerichtet werde, da es außerhalb des bestehenden GAK-Rahmens keine finanziellen Spielräume gebe. Das Ministerium versicherte dem Haushaltsausschuss zudem, vor etwaigen Bund-Länder-Entscheidungen im Planungsausschuss (Planak) informiert zu werden.
Der grüne Berichterstatter Leon Eckert kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf und bezeichnete die Kürzung der GAK-Mittel um 150 Millionen Euro als "einen Fehler, der sich nicht wiederholen darf". Seine Äußerungen provozierten eine Reaktion des CDU-Berichterstatters Oliver Vogt, der Eckerts Vorwürfe zurückwies und Alois Rainer dafür dankte, die durch die GAK-Kürzungen entstandene Unsicherheit behoben zu haben. Vogt argumentierte, eine neue Bundesinitiative ohne gesicherte Finanzierung und aktualisierte Regelungen würde den Landwirtinnen und Landwirten nicht helfen.
Die neue Vorgabe des Haushaltsausschusses, vor Planak-Entscheidungen konsultiert zu werden, wurde als nicht mit dem aktuellen GAK-Streit zusammenhängend klargestellt. Das BMEL betonte unterdessen erneut, dass es keine unmittelbaren Pläne für ein eigenständiges Bundesförderprogramm für höhere Tierschutzstandards in der Viehhaltung gebe.
Die 150 Millionen Euro sollen Betriebe unterstützen, die strengere Tierschutzvorgaben erfüllen. Zusätzliche Bundesmittel sind jedoch nicht vorgesehen. Die GAK bleibt mit ihrem Budget von 907 Millionen Euro die zentrale Finanzierungsquelle für die ländliche Entwicklung. Die Abgeordneten werden die Diskussionen darüber fortsetzen, wie die Umverteilung der Mittel am besten umgesetzt werden kann.
