250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Cathrin Blümel
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente, die dringende Rechtsreformen vorantreiben. Ihre Forderungen umfassen schärfere Gesetze gegen digitale Gewalt, die Anerkennung von Femiziden sowie eine Zustimmungsregelung bei Sexualstraftaten.
Unter den Unterzeichnerinnen finden sich bekannte Namen wie die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner und die Schauspielerin Veronica Ferres. Auch die Fernsehmoderatorin Carolin Kebekus, die Musikerin Nina Chuba und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer unterstützen die Initiative. Gemeinsam fordern sie umfassende Maßnahmen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
Im Mittelpunkt ihres Plans steht die Strafbarkeit von nicht konsensualen, sexualisierten Deepfake-Inhalten. Zudem verlangen sie ein Verbot von "Nudify"-Apps, die mithilfe von KI Menschen auf Fotos ohne deren Einwilligung digital entkleiden. Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Einführung von "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch.
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Das Bündnis pocht außerdem auf ein Digitales Schutzgesetz, das die schnelle Löschung schädlicher Online-Inhalte und die Identifizierung von Tätern sicherstellen soll. Zudem setzen sie sich für ein "Ja-heißt-Ja"-Modell im Sexualstrafrecht ein, das die Beweislast umkehrt und klare Zustimmung vor sexuellen Handlungen verlangt.
Die Bundesregierung hat bereits auf ähnliche Forderungen reagiert. 2018 ratifizierte sie die Istanbul-Konvention zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Justizministerin Stefanie Hubig kündigte kürzlich an, die Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen. Geplant sind zudem Verschärfungen bei Verstößen gegen die Intimsphäre durch Bildmaterial, die Stärkung von Opferhilfesystemen und die Regulierung von Online-Plattformen. Die Grünen haben Entwürfe für ein umfassendes Gesetz gegen digitale Gewalt sowie ein bundesweites Risikomanagementsystem nach spanischem Vorbild (VioGén) vorgelegt. Kritiker monieren jedoch eine lückenhafte Umsetzung, etwa bei einheitlichen Kriterien und Schulungen.
Der Zehn-Punkte-Plan skizziert klare rechtliche und digitale Reformen zur Bekämpfung männlicher Gewalt. Bei einer Umsetzung würden die Maßnahmen strengere Strafen, besseren Opferschutz und stärkere Online-Sicherheitsvorkehrungen mit sich bringen. Die bisherige Reaktion der Regierung zeigt zwar teilweise Übereinstimmungen, lässt aber Spielraum für weitere Schritte.
