AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Drohen Kahlschlag in Bildung und Verwaltung?
Aysel Mitschke
AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Drohen Kahlschlag in Bildung und Verwaltung?
In Sachsen-Anhalt wachsen die Sorgen, da die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) kurz davorsteht, eine Regierung zu bilden. Beamte und Gewerkschaftsvertreter warnen, dass zentrale Einrichtungen unter einer AfD-Führung drastische Veränderungen erleben oder sogar abgeschafft werden könnten. Die von der Partei geplanten Reformen lösen Befürchtungen in den Bereichen Bildung, Polizei und politische Bildung aus.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, hat Alarm geschlagen: Ihre Position könnte gestrichen werden. Die AfD plant, sie durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen, die sich ausschließlich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentrieren soll.
Mehrere Institutionen unterstützen die Warnungen. Eva Gerth, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, fürchtet, dass die Region Schwierigkeiten haben werde, Forscher und junge Menschen anzuziehen, falls die AfD die Regierung übernimmt. Malte Gerken, ebenfalls von der GEW, prognostiziert, dass viele Lehrkräfte die Region verlassen könnten, wenn die Bildungspläne der Partei umgesetzt werden – etwa die Abschaffung der Schulpflicht und die Auflösung inklusiver Klassen.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, erwartet, dass seine Behörde abgeschafft und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt wird. Er geht davon aus, dass Führungskräfte – einschließlich seiner selbst – versetzt werden könnten, was die Arbeit der Behörde unter einer „stark eingeengten“ Ausrichtung massiv verzerren würde.
Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, betonte, dass zwar Wahlergebnisse zu respektieren seien, Polizeieinsätze jedoch weiterhin an Recht und Gesetz – und nicht an politischen Einflüssen – gebunden blieben.
Der mögliche Machtantritt der AfD in Sachsen-Anhalt hat weitverbreitete Unruhe ausgelöst. Von Bildungseinrichtungen bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen drohen Umstrukturierungen oder Schließungen. Die von der Partei geplanten Änderungen könnten die Politik der Region – und ihre Belegschaft – auf Jahre hinaus prägen.
