AfD-Scheitern in Lindau: Bürokratieabbau als leere Wahlkampfparole?
Mariechen Grein Groth
AfD-Scheitern in Lindau: Bürokratieabbau als leere Wahlkampfparole?
Ein kürzlich von der AfD eingebrachter Vorschlag zur Bürokratieabbau in Lindau hat eine Debatte ausgelöst. Der Kreisausschuss diskutierte die Idee, lehnte sie jedoch letztlich ohne Unterstützung ab. Kritiker bemängelten, dass der Plan an konkreten Details mangelte und eher wahlkampftaktisch motiviert schien.
Der AfD-Kreistagsabgeordnete Arthur Rusch schlug vor, die lokale Verwaltung solle bis zum Ende der Wahlperiode in jeder Sitzung eine Verordnung oder Satzung vorlegen, um überflüssige Regelungen zu vereinfachen oder abzuschaffen. Er räumte jedoch ein, keine konkreten Beispiele vorbereitet zu haben, da er nicht damit gerechnet habe, den Antrag offiziell einbringen zu müssen.
Der Kreisausschuss arbeitet bereits seit einiger Zeit an der Entflechtung von Bürokratie. Bisher wurden 350 Vorschläge an die bayerische Staatsregierung übermittelt, wobei unklar bleibt, wie viele davon tatsächlich umgesetzt wurden. Landrat Elmar Stegmann betonte, dass alle Bemühungen darauf abzielten, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Kritik kam von mehreren Seiten. Petra Seidl, Vorsitzende der Freien Bürger-Fraktion, bezeichnete den AfD-Vorschlag als zu vage und unausgearbeitet. Kreistagsvorsitzender Ralf Arnold fügte hinzu, dass der Zeitpunkt – kurz vor den Kommunalwahlen – den Vorstoß politisch instrumentalisiert wirken lasse. Rusch schrieb später in einem Brief, dass offenbar keine Behörde bereit sei, den Bürokratieabbau ernsthaft anzugehen.
Der Ausschuss lehnte den AfD-Antrag einstimmig ab. Zwar bleibt die Bürokratie ein Problem, doch die fehlende Konkretheit des Vorschlags und der Verdacht auf Wahlkampfmanöver führten zur Ablehnung. Der Kreis wird seine bestehenden Bemühungen zur Vereinfachung von Vorschriften ohne Übernahme des neuen Plans fortsetzen.
