AfD scheitert mit umstrittenem Plan für höhere Pfandgebühren in Bayern
Cathrin Blümel
AfD's Bid for Higher Deposit on Beer Crates Fails - AfD scheitert mit umstrittenem Plan für höhere Pfandgebühren in Bayern
Die AfD hat im bayerischen Landtag einen Vorschlag eingebracht, die Pfandgebühren für Mehrwegflaschen und Getränkekisten zu erhöhen. Dem Plan zufolge sollen Glasflaschen künftig mit einem Aufschlag von 25 Cent belegt werden, während das Pfand für Kisten auf fünf Euro steigen würde. Die Partei begründet dies mit der Bekämpfung von Umweltverschmutzung und der Unterstützung lokaler Brauereien, die durch nicht zurückgegebene Behälter jährlich hohe Verluste erleiden.
Andere Parteien lehnten den Vorstoß noch vor der Abstimmung entschieden ab. Kritiker warfen der AfD vor, das Konzept sei schlecht durchdacht und diene eher der politischen Symbolpolitik als einer echten Lösung.
Harald Meußgeier von der AfD argumentierte, immer weniger Verbraucher würden Pfandflaschen und -kisten zurückgeben, was bayerischen Brauereien Millionenkosten pro Jahr verursache. Die höheren Gebühren sollten seiner Meinung nach Anreize schaffen, um die Rückgabequote zu steigern – zum Schutz der Umwelt und als Unterstützung für die Betriebe.
Doch der Vorschlag stieß auf breite Ablehnung. Laura Weber von den Grünen bezeichnete ihn als weder praxistauglich noch fundiert. Die CSU kritisierte ihn als "reine Symbolpolitik ohne Substanz". Selbst der Verband Privater Brauereien Bayerns distanzierte sich vor der Debatte von dem Antrag.
Auf Bundesebene zeigt die Bundesregierung bisher keine Bereitschaft, ähnliche Maßnahmen zu unterstützen. Bundesumweltminister Carsten Schneider lehnte im Frühjahr 2025 höhere Pfandgebühren ab und warnte vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher. Die öffentliche Diskussion bleibt gespalten: Umweltverbände wie der Nabu befürworten die Erhöhung als Beitrag zur Steigerung der Recyclingquoten, während Wirtschaftsverbände und der Handel vor Preissteigerungen und Nachteilen für einkommensschwache Haushalte warnen.
Im bayerischen Landtag fand der AfD-Antrag keine Unterstützung durch andere Parteien. Ohne Zustimmung von CSU, Freien Wählern, SPD oder Grünen wird der Vorschlag nicht weiterverfolgt. Unterdessen dauert die bundesweite Debatte über Pfanderhöhungen an – ein Politikwechsel ist derzeit nicht in Sicht.
