Agrarminister fordern Mindestlohn-Ausnahmen und weniger Bürokratie für Landwirte
Cathrin Blümel
Agrarminister fordern Mindestlohn-Ausnahmen und weniger Bürokratie für Landwirte
Deutschlands Agrarsektor steht unter wachsendem Druck durch globale Krisen, hohe Lohnkosten und komplexe Vorschriften. Auf der jüngsten Agrarministerkonferenz forderten die Ländervertreter Reformen, um Landwirte zu entlasten, Bürokratie abzubauen und die heimische Nahrungsmittelproduktion zu stärken.
Ein zentraler Vorschlag sieht vor, Saisonarbeitskräfte vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas zu verbessern. Weitere Maßnahmen umfassen schnellere Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel sowie klarere Regeln in der Tierhaltung.
Die Minister betonten auf der Konferenz die Notwendigkeit eines gerechteren und flexibleren Ansatzes bei Agrarlöhnen. Peter Hauk, Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, plädierte für branchenbezogene Mindestlöhne im Agrarsektor. Hohe Arbeitskosten setzten deutsche Landwirte im Vergleich zu europäischen Konkurrenten ins Hintertreffen, argumentierte er. Zwar gibt es noch keine offizielle Bundespolitik dazu, doch Landwirtschaftsverbände drängen die Regierung, eine Ausnahme im Mindestlohngesetz zu schaffen.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Vereinfachung der Düngeverordnung. Die Minister forderten ein überarbeitetes System, das Nitratbelastungen gezielter bekämpft, ohne unnötige Bürokratie. Priorität hatte zudem die Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, die derzeit mit Verzögerungen zu kämpfen haben.
Auch die Energiesicherheit stand hoch auf der Agenda. Hauk hob die Bedeutung von Biogas als regional verfügbare, flexible Ressource hervor und schlug vor, es in die Kraftwerksstrategie Deutschlands aufzunehmen. Zudem solle das Erneuerbare-Energien-Gesetz aktualisiert werden, um die Nutzung von Biomasse besser zu fördern. Ein geplantes "Biomasse-Paket 2.0" solle die Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse der Landwirte anpassen.
Für Tierhalter wurde über langfristige Planungssicherheit diskutiert. Neu gebaute oder modernisierte tiergerechte Ställe könnten für mindestens 20 Jahre Rechtssicherheit erhalten. Gleichzeitig wurde die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. Januar 2027 verschoben, um Überarbeitungen und eine praxisnähere Einführung zu ermöglichen.
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Erwähnt wurde auch das baden-württembergische Projekt "InVerantwortung", das Landwirte und Winzer vor persönlichen und betrieblichen Krisen schützen soll – etwa durch psychologische Unterstützung und Krisenmanagement.
Ziel der Vorschläge ist es, die finanziellen und regulatorischen Belastungen für deutsche Landwirte zu verringern. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten Mindestlohn-Ausnahmen, schnellere Genehmigungen und rechtlicher Schutz für Tierhaltungsanlagen die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Gleichzeitig würden der Ausbau von Biogas und die Reform der Düngeverordnung Energie- und Umweltfragen angehen.
Die nächsten Schritte hängen nun von Bundesentscheidungen ab, während Landwirtschaftsverbände weiter auf Lockerungen bei Lohnregelungen und Bürokratieabbau drängen.
