Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte warnt vor Benachteiligung kleiner Unternehmen
Hermann Kreusel
Arbeitszeitreform: Mittelstandsbeauftragte warnt vor Benachteiligung kleiner Unternehmen
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat sich gegen einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform der Arbeitszeitregelungen ausgesprochen. Sie argumentiert, dieser widerspreche dem Koalitionsvertrag und gefährde vor allem kleinere Unternehmen. Der Vorschlag stammt aus dem Bundesarbeitsministerium und zielt darauf ab, die Regelungen zu Arbeitszeiten zu ändern.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, die Möglichkeit einzuführen, maximale Arbeitszeiten wöchentlich statt täglich zu berechnen. Zudem sollte die Bürokratie bei der Zeiterfassung abgebaut und vertrauensbasierte Arbeitszeitmodelle beibehalten werden. Der Entwurf greift dies auf, indem er wöchentliche Obergrenzen statt täglicher Limits vorschlägt – inklusive einer durchschnittlichen Nachtarbeitszeit von nicht mehr als acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum.
Allerdings sieht der Entwurf vor, dass flexible wöchentliche Arbeitszeitregelungen nur für Beschäftigte gelten sollen, die unter Tarifverträge fallen. Connemann warnt, dass dadurch nicht tarifgebundene Arbeitnehmer und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMU) ausgeschlossen würden. Sie nennt den Plan „wirtschaftspolitisch verfehlt und politisch nicht tragbar“. Zudem kritisiert sie die geplanten Dokumentationspflichten, die ihrer Meinung nach eine neue Bürokratiewelle auslösen könnten.
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Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibt bereits vor, dass Mitgliedstaaten die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt auf 48 Stunden über einen Zeitraum von zwölf Monaten begrenzen müssen. Connemann ist überzeugt, dass der Entwurf die Zusagen der Koalition bricht und den Mittelstand benachteiligt.
Der geleakte Entwurf schlägt vor, die Arbeitszeitregelungen von täglichen auf wöchentliche Limits umzustellen – allerdings nur im Rahmen von Tarifverträgen. Connemanns Ablehnung unterstreicht die Bedenken hinsichtlich der Fairness für den Mittelstand und möglicher zusätzlicher Verwaltungslasten. Die Debatte dreht sich darum, wie sich Flexibilität mit den ursprünglichen Versprechen der Koalition in Einklang bringen lässt.
