BAföG-Reform droht an Finanzstreit zwischen SPD und Union zu scheitern
Cathrin Blümel
BAföG-Reform droht an Finanzstreit zwischen SPD und Union zu scheitern
Die Verhandlungen zur BAföG-Reform in Deutschland sind in eine entscheidende Phase getreten. SPD und Union hatten sich zwar zuvor auf strukturelle Änderungen verständigt, doch nun gefährden Streitigkeiten über die Finanzierung den Fortschritt. Studentenverbände drängen auf eine zügige Umsetzung der längst überfälligen Neuerungen.
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Im November hatten SPD und Union auf Arbeitsebene eine fachliche Einigung zur BAföG-Reform erzielt. Die Arbeitsgruppen der Union stimmten später dem SPD-Vorschlag für strukturelle Änderungen zu. Die SPD besteht jedoch darauf, dass eine Reform auch eine Erhöhung der Leistungen umfassen muss, um sie an die Grundsicherungsstandards anzupassen.
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) lehnte kürzlich Pläne für eine BAföG-Erhöhung mit Verweis auf Haushaltszwänge ab. Die SPD kritisiert scharf, dass die Reform als Verhandlungsmasse in weiteren Gesprächen instrumentalisiert werden solle. Lina Seitzl, die BAföG-Berichterstatterin der SPD, betonte, die Zahlungen müssten an die Sozialhilfeniveaus angeglichen werden.
Die Mittel für die Reform sind bereits im aktuellen Haushalt vorgesehen. Die SPD warnt davor, diese für andere Vorhaben umzuschichten. Auch das Deutsche Studentenwerk fordert ein rasches Handeln. Auffällig ist, dass die geplante Erhöhung des BAföG-Wohnzuschusses weitaus weniger kosten würde als die jüngste Senkung der Energiesteuer.
Die Reform bleibt jedoch wegen finanzieller Streitigkeiten blockiert. Zwar sind die vorgesehenen Haushaltsmittel für die BAföG-Änderungen gesichert, doch politische Uneinigkeit verzögert ihre Nutzung. Ohne Kompromiss könnten Studierende noch länger auf höhere Unterstützung warten.
