BAföG-Reform scheitert an Streit über Wohnkosten und Finanzlücken
Mariechen Grein Groth
BAföG-Reform scheitert an Streit über Wohnkosten und Finanzlücken
Streit um BAföG-Reform blockiert Fortschritt zwischen Union und SPD
Die längst überfällige Reform des BAföG, die Studierende finanziell entlasten soll, steckt in einer Sackgasse – die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind festgefahren. Nun hat sich Ayşe Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, mit einer kritischen Stellungnahme zu Wort gemeldet.
Die Reformvorschläge, die in einem formalen Antrag (Drucksache 21/2234) an den Bundestag eingereicht wurden, sehen zentrale Anpassungen vor: dazu gehören regional differenzierte Wohnkostenzuschüsse, die sich an den örtlichen Mietpreisen orientieren, eine automatische Inflationsanpassung sowie eine Existenzsicherung auf Bürgergeld-Niveau. Befürworter argumentieren, dass die Änderungen es Studierenden ermöglichen würden, sich auf ihr Studium zu konzentrieren, statt sich ständig um die Miete sorgen zu müssen.
Doch die aktuellen Pläne, den Wohnkostenzuschuss lediglich um 60 Euro zu erhöhen, stoßen auf breite Kritik als realitätsfremd. Angesichts explodierender Mieten in Uni-Städten werfen Gegner der Regierung vor, der Vorschlag spiegle die heutige Marktlage in keiner Weise wider. Gleichzeitig sieht der Haushalt von Ministerin Bär für 2026 vor, 250 Millionen Euro weniger für die finanzielle Absicherung von Studierenden auszugeben als für die Förderung der Raumfahrt und der Games-Branche.
Im Mittelpunkt des Koalitionsstreits steht eine Finanzierungslücke von 67 Millionen Euro für die Wohnkostenreform. Während die Verhandlungen sich hinziehen, bleiben Studierende und Auszubildende in Unsicherheit über ihre finanzielle Unterstützung.
Die BAföG-Reform hängt weiter in der Schwebe, solange die politischen Gräben bestehen. Ohne Einigung werden Studierende in teuren Städten weiterhin mit horrender Mietbelastung kämpfen. Ob die Koalition in den kommenden Wochen ihre Differenzen bei der Finanzierung überbrücken kann, wird über das weitere Vorgehen entscheiden.
