Berlin führt Mietspiegel ein: Strengere Regeln gegen überhöhte Mieten ab Juli
Cathrin Blümel
Berlin führt Mietspiegel ein: Strengere Regeln gegen überhöhte Mieten ab Juli
Berlins rot-schwarze Koalitionsregierung treibt vor der Sommerpause die Einführung eines Mietspiegels voran. Das System soll für mehr Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt sorgen, der rund 1,8 Millionen Verträge umfasst. Die Verantwortlichen erhoffen sich davon eine wirksamere Bekämpfung überhöhter Mieten sowie weniger Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern.
In dem Register werden alle wesentlichen Daten zu jeder Berliner Mietwohnung erfasst – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und die Nettokaltmiete. Zuständig für die Verwaltung ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Für Neuverträge gelten künftig strengere Regeln: Die Miete darf den örtlichen Vergleichsmietpreis um nicht mehr als 10 Prozent übersteigen. Liegt sie mehr als 20 Prozent darüber, gilt sie als überhöht; ab 50 Prozent Aufschlag wird von grober Ausbeutung gesprochen.
Mit dem Mietspiegel können die Behörden zudem die Einhaltung der Vorschriften überprüfen und bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse eingreifen. Die Koalition erwartet, dass das System unfaire Preispraktiken eindämmt und Mieterinnen und Mietern die Durchsetzung ihrer Rechte erleichtert.
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Das Abgeordnetenhaus soll das Mietregister am 2. Juli zusammen mit weiteren Maßnahmen beschließen. Die Koalition bezeichnet den Schritt als „grundlegende Wende in der Mietenpolitik“, die auch für andere Bundesländer Vorbildcharakter haben könnte. Ziel ist es, ausbeuterische Mietpreise zu begrenzen und eine bessere Marktkontrolle zu ermöglichen.
