Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Vergabereform und debattiert Wirtschaftslage vor Sommerpause
Mariechen Grein Groth
Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Vergabereform und debattiert Wirtschaftslage vor Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In der anstehenden Sitzung werden die Abgeordneten mehrere zentrale Themen behandeln, darunter wirtschaftliche Herausforderungen und gesetzliche Änderungen.
Geplant ist die Verabschiedung einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes, mit der das Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge vereinfacht werden soll – bei gleichzeitiger Einhaltung der Tariftreuevorgaben.
Den Auftakt der Debatten bildet eine aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“, beantragt von der CDU-Fraktion. Zudem steht die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt auf der Tagesordnung.
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Die Abgeordneten befassen sich mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Zudem werden die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln ausgewertet.
Ebenfalls auf der Agenda stehen Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes.
Die Sitzung widmet sich drängenden sozialen, wirtschaftlichen und legislativen Fragen. Die getroffenen Beschlüsse könnten die Politik und öffentliche Dienstleistungen in den kommenden Monaten prägen. Anschließend tritt das Parlament in die Sommerpause ein.
