Berliner Förderskandal erschüttert Antisemitismus-Initiativen und fordert Rücktritte
Hermann Kreusel
Berliner Förderskandal erschüttert Antisemitismus-Initiativen und fordert Rücktritte
Die Berliner Politik steht wegen eines Förderskandals im Zusammenhang mit Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus in der Kritik. Die Affäre hat bereits Rücktritte und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Folge gehabt, in dem es um Vorwürfe der unsachgemäßen Mittelvergabe und unzulässiger Einflussnahme geht.
Der Untersuchungsausschuss nahm im Dezember 2025 seine Arbeit auf, nachdem die Grünen und die Linke eine Untersuchung gefordert hatten. Sie warfen Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson vor, Gelder nach unklaren Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion verteilt zu haben. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung später in seinem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
Joe Chialo, eine zentrale Figur in dem Skandal, trat als Kulturstaatssekretär zurück, gab als Grund jedoch Haushaltskürzungen an – nicht die Vorwürfe. Auch seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson legte ihr Amt nieder, nachdem sie die umstrittenen Mittel bewilligt hatte. Beide werden vor dem Ausschuss aussagen, ebenso wie die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny.
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Stettner und Goiny waren bereits Mitte April erstmals befragt worden, hatten aber jede Schuld von sich gewiesen. Nun stehen sie vor einer zweiten Anhörung. Der Ausschuss prüft weiterhin die Vergabe der Gelder und mögliche politische Einflüsse. Die Rücktritte von Chialo und Wedl-Wilson markieren eine wichtige Entwicklung im Fall. Weitere Aussagen der CDU-Politiker könnten zusätzliche Klarheit über die Vorwürfe bringen.
