Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft nach 100 Tagen mit Milliarden-Defizit und Sparplänen
Cathrin Blümel
Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft nach 100 Tagen mit Milliarden-Defizit und Sparplänen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition aus SPD und CDU hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft will große finanzielle und politische Herausforderungen bewältigen, dabei aber eine geschlossene Front wahren. Beide Seiten loben die Zusammenarbeit öffentlich als reibungslos und effektiv.
Die Koalition entstand, nachdem die vorherige SPD-Allianz mit der BSW im Januar gescheitert war. Zwar gab es Skepsis seitens des BSW-Fraktionsvorsitzenden, doch die neue Regierung trieb ihre Agenda zügig voran. Ein zentrales Vorhaben ist der gemeinsame Doppelhaushalt für 2027 und 2028, der ein Defizit von über einer Milliarde Euro vorsieht.
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Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten verschärft den Druck und belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Um die Finanzen auszugleichen, sind spürbare Kürzungen in fast allen Ministerien geplant. Bildung und Gesundheit sollen jedoch nur begrenzt betroffen sein – trotz eigener Haushaltsprobleme.
Bereits umgesetzt wurden Maßnahmen zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zum Bürokratieabbau. Im Herbst sollen eine Landarztquote eingeführt und „Mini-Supermärkte“ ohne Personal ermöglicht werden. Zum weiteren Gesetzesprogramm der Koalition gehören die Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine Reform der Kita-Finanzierung – alles innerhalb der nächsten 3,5 Jahre.
Die Regierung steht vor einer schwierigen finanziellen Gemengelage mit tiefgreifenden Einsparungen. Ihr Erfolg hängt davon ab, ob sie Sparzwänge mit zentralen politischen Vorhaben in Einklang bringen kann. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die anfängliche Harmonie der Partnerschaft auch unter Druck Bestand hat.
