Braunschweigs Baustellenfonds: Bürgerinitiative scheitert mit Soforthilfe-Forderung
Cathrin Blümel
Braunschweigs Baustellenfonds: Bürgerinitiative scheitert mit Soforthilfe-Forderung
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds wurde von der Bürgerinitiative BIBS und Robert Glogowski dem Stadtrat vorgelegt. Das Vorhaben sollte lokale Unternehmen unterstützen, die unter den langwierigen öffentlichen Bauarbeiten leiden. Dabei wurde auf die negativen Folgen hingewiesen, die durch sinkende Kundenfrequenz und den Verlust von Parkplätzen in Gebieten wie dem Hagenmarkt und dem Bültenweg entstehen.
Robert Glogowski kritisierte, dass die Maßnahmen der Stadt die Betriebe unzumutbar belasteten. Er forderte die sofortige Wiedereinführung des Fonds, um Entlastung zu schaffen.
Noch vor der Ratssitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen letzten Änderungsantrag ein. Dieser ersetzte den ursprünglichen Antrag und setzte stattdessen auf langfristige Lösungen. Der neue Vorschlag sah eine Bestandsaufnahme vor, um die Unterstützung für betroffene Unternehmen zu verbessern.
Die Änderung umfasste zudem eine Überprüfung bisheriger Maßnahmen. Gefordert wurden die Entwicklung finanzieller und nicht-finanzielle Hilfsinstrumenten sowie klare Kriterien für deren Einsatz. Einige Ratsmitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitplan als zu zögerlich.
Der Änderungsantrag wurde angenommen und veränderte Glogowskis ursprünglichen Vorstoß maßgeblich. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme sollen vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 den Fachausschüssen des Rates vorgelegt werden.
Der Rat plant nun, die Unterstützung für von Bauarbeiten betroffene Unternehmen zu evaluieren und zu optimieren. Die Erkenntnisse daraus werden künftige Förderentscheidungen prägen. Der Prozess soll noch vor den nächsten Haushaltsverhandlungen abgeschlossen werden.
