Bundesrat stoppt Merz' steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer
Aysel Mitschke
Bundesrat stoppt Merz' steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer
Bundesrat lehnt steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer ab
Der Bundesrat hat einen geplanten steuerfreien Entlastungsbonus für Beschäftigte abgelehnt. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützte Maßnahme sollte die finanzielle Belastung durch steigende Spritpreise und die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts abfedern. Kritiker warfen der Regierung vor, die Pläne belasteten Kommunen und Unternehmen unzumutbar.
Die Bundesregierung hatte den Bonus als Teil eines umfassenden Entlastungspakets vorangetrieben. Merz bezeichnete die Unterstützung als „lebenswichtig“ für Haushalte, die mit höheren Kosten zu kämpfen haben. Doch die Finanzierung sollte vor allem über die Wirtschaft erfolgen, während zwei Drittel der entgangenen Steuereinnahmen auf Länder und Gemeinden entfallen wären.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warf der Bundesregierung vor, sie schütze nur den eigenen Haushalt. Er kritisierte, dass Ausgleichsmittel für den Bund gesichert worden seien, nicht aber für die Länder. AfD-Chefin Alice Weidel behauptete, die CDU habe versucht, ihre wirtschaftspolitischen Versäumnisse auf die Unternehmen abzuwälzen.
Eine überparteiliche Gruppe von Ministerpräsidenten, darunter Bayerns Markus Söder (CSU), stimmte gegen den Vorschlag. Die Grünen-Co-Vorsitzende Katharina Dröge nannte die Ablehnung ein „Debakel“ für Merz und seine Regierung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki begrüßte das Ergebnis und bezeichnete den Bonus als „von Anfang an eine unverantwortliche Halbherzigkeit“.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Bundesregierung könnte nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um in Verhandlungen mit den Ländern einen Kompromiss zu finden. Durch die Blockade des Bonus bleibt den Haushalten die geplante finanzielle Entlastung vorerst verwehrt. Die Regierung steht nun vor der Wahl, das Vorhaben fallen zu lassen oder mit den Ländern neu zu verhandeln. Ein überarbeiteter Entwurf bräuchte jedoch breitere Unterstützung, um im Bundesrat durchzukommen.
