Bürgermeister fordern mit Münchner Erklärung mehr Macht bei der Energiewende
Cathrin Blümel
Bürgermeister fordern mit Münchner Erklärung mehr Macht bei der Energiewende
Bürgermeister aus ganz Deutschland haben die zweite Münchner Erklärung unterzeichnet, um klarere Energierichtlinien zu fordern. Sie drängen die künftige Bundesregierung zum entschlossenen Handeln. Ihre Forderungen konzentrieren sich auf praktische Lösungen und mehr kommunale Entscheidungshoheit bei der Energiewende.
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Die Bürgermeister forderten mehrere zentrale Maßnahmen: die Verlängerung und Überarbeitung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, die Einführung eines Kapazitätsmechanismus sowie den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Zudem verlangen sie Unterstützung beim Ausbau von Fernwärmenetzen.
Kritik übten sie an der Berliner Energiepolitik. Die Oberhäupter der Städte warnten, übermäßige Detailsteuerung aus der Hauptstadt behindere lokale Initiativen und schrecke Investoren ab. Klimaziele sollten zwar den Rahmen vorgeben, doch Tempo und Umsetzung müssten vor Ort bestimmt werden.
Besonders das Gebäudeenergiegesetz geriet in die Schusslinie – seine starren Vorgaben bremsten demnach die Wärmewende durch überbordende Bürokratie. Die Bürgermeister fordern eine dringende Reform, um technologische Offenheit und Wettbewerb bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung zu fördern.
Die Erklärung betont zudem den Abbau von Bürokratie und mehr Flexibilität. Die Kommunen verlangen finanzielle Unterstützung sowie stabile, marktwirtschaftlich ausgerichtete Rahmenbedingungen, um Investoren zu gewinnen. Die Bürgermeister warnten, allein der Netzausbau garantiere noch keine Versorgungssicherheit.
Die Unterzeichner plädieren für einen pragmatischeren Kurs in der Energiewende, um die öffentliche Akzeptanz zu erhalten. Ihre Vorschläge zielen auf ein effizienteres und investitionsfreundlicheres System ab. Die Erklärung setzt die Bundesregierung unter Zugzwang, schnell zu handeln.
