CDU drängt vor Sommerpause auf rasche Umsetzung zentraler Reformen
Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU für die Regierungsfraktion, hat die Abgeordneten aufgefordert, vor der Sommerpause noch einmal Gas zu geben. Zwar räumte er die drückende Hitze ein, betonte aber die Notwendigkeit, die Arbeit an zentralen Reformen mit Nachdruck fortzusetzen.
Die Koalition hat in den vergangenen Monaten bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Wichtige Reformvorhaben wurden auf den Weg gebracht – die letzten sechs Monate waren geprägt von wegweisenden Entscheidungen. Die Gesundheitsreform befindet sich nun in der Schlussphase im Bundestag.
Bilger zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition weitere große Vorhaben angehen kann. Die Koalitionsrunde hat weitreichende Rentenreformen vorgeschlagen, die zügig umgesetzt werden müssen. Zudem steht die Entlastung von Gering- und Mittelverdienern bei der Steuer auf der Agenda des Koalitionsausschusses.
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Mit der nahenden parlamentarischen Sommerpause steht die Koalition vor einer arbeitsintensiven Phase. Im Fokus bleiben die Finalisierung ausstehender Reformen und die Vorantreibung neuer Initiativen. Bilgers Appell zur Eile unterstreicht das Ausmaß der noch anstehenden Aufgaben.
