DB-Chef warnt vor Italos Markteintritt: Drohen jahrelange Bahn-Rechtsstreitigkeiten?
Mariechen Grein Groth
DB-Chef warnt vor Italos Markteintritt: Drohen jahrelange Bahn-Rechtsstreitigkeiten?
Der Vorstandsvorsitzende der DB InfraGO, Philipp Nagl, hat schwere Bedenken gegen Pläne geäußert, dem italienischen Bahnbetreiber Italo Sonderzugang zum deutschen Fernverkehrsnetz zu gewähren. Nagl warnte, dass solche Zugeständnisse zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Marktinstabilität führen könnten.
Kritik übte er insbesondere an den Vorschlägen für eine kurzfristige „Neueinsteiger-Klausel“, die Italo den Markteintritt in Deutschland ab 2028 erleichtern soll. Diese Idee bezeichnete er als rechtlich hochriskant und als potenzielle Quelle extremer Unsicherheit. Die alten, mehrjährigen Rahmenverträge von 2017 seien gerade wegen ihrer Komplexität und rechtlichen Risiken abgeschafft worden, so Nagl.
Darüber hinaus verwies er darauf, dass ein neues, verbindliches EU-Rechtsrahmenwerk im Rahmen der Kapazitätsverordnung erst 2031 in Kraft treten werde. Bis dahin könnten Sonderkonditionen für Italo eine Flut von Klagen auslösen. Trotz dieser Warnungen räumte Nagl ein, dass Wettbewerb im Fernverkehr den Fahrgästen zugutekommen könne. Er betonte, die Infrastrukturgesellschaft verhalte sich neutral und konzentriere sich auf betriebliche Effizienz – nicht darauf, welche Unternehmen die Züge betreiben.
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Nagls Aussagen unterstreichen die möglichen Folgen einer beschleunigten Markteinführung von Italo. Ohne klare rechtliche Grundlagen bleibt das Risiko langwieriger Streitigkeiten hoch. Die aktuelle Lücke zwischen den bestehenden Regelungen und der EU-Verordnung von 2031 lässt die Branche in einer Phase der Unsicherheit zurück.
