"Demokratie leben!": Millionen für fragwürdige Evaluierungen und wachsende Kritik
Hermann Kreusel
"Demokratie leben!": Millionen für fragwürdige Evaluierungen und wachsende Kritik
Die deutsche Bundesregierung führt derzeit eine unabhängige Überprüfung ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ durch. Die Initiative steht wegen steigender Kosten und mangelnder Qualität der Bewertungen in der Kritik. Ein kürzlich erschienener Bericht der Jungen Freiheit hatte Schwächen in den Evaluierungsverfahren aufgezeigt.
Seit 2015 haben die am Programm beteiligten Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten. Allein in den ersten beiden Förderphasen teilten sich vier Organisationen 41,5 Millionen Euro für Evaluierungsarbeiten. Die jährlichen Ausgaben für diese Prüfgremien stiegen von knapp 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute über 45 Millionen Euro an.
Für die dritte Förderphase sind zwei weitere Organisationen hinzugekommen, sodass nun insgesamt sechs Einrichtungen beteiligt sind. Gemeinsam haben sie für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt eingeworben. Seit dem 1. Februar 2025 ist das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung damit beauftragt, die Evaluierungen selbst zu bewerten.
Kritiker monieren vor allem die fehlende Transparenz und die hohen Kosten des Programms. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete es als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie forderte einen sofortigen Stopp der Initiative und nannte sie ein „Bodenloses Fass ohne Boden für Steuergelder“.
Trotz der Vorwürfe fließen weiterhin beträchtliche öffentliche Mittel in die Evaluierungsgremien. Mit nun sechs beteiligten Einrichtungen werden die nächsten Phasen unter verschärfter Beobachtung stehen. Ziel der Regierungsprüfung ist es, die berichteten Mängel im Bewertungsprozess zu beheben.
