Deutschland schafft Bürgergeld ab – härtere Sanktionen für Arbeitslose ab sofort
Cathrin Blümel
Deutschland schafft Bürgergeld ab – härtere Sanktionen für Arbeitslose ab sofort
Deutschland reformiert sein Sozialsystem grundlegend und schafft das aktuelle Bürgergeld ab. Das neue Modell mit dem Namen Grundsicherung für Arbeitssuchende führt strengere Regeln und schärfere Sanktionen für diejenigen ein, die ihre Pflichten nicht erfüllen. Nach Angaben der Behörden sollen die Änderungen die Leistungen besser an die Anforderungen des heutigen Arbeitsmarktes anpassen.
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Bisher wurden monatlich weniger als 30.000 Menschen mit einer Kürzung von 30 Prozent ihrer Bezüge belegt, wenn sie eine Arbeit ablehnten oder Termine beim Jobcenter versäumten. Künftig greifen die Strafen deutlich schneller. Bei einem ersten versäumten Termin gibt es eine Verwarnung, beim zweiten folgt sofort eine Kürzung der Zahlungen um 30 Prozent.
Nach einem dritten Fehltermin wird die gesamte Unterstützung – einschließlich der Wohnkostenhilfe – für einen ganzen Monat ausgesetzt. Auch andere Verstöße, wie die Ablehnung eines Stellenangebots oder mangelnde Bewerbungsbemühungen, führen künftig zu einer sofortigen Kürzung um 30 Prozent. Derzeit erhalten Alleinstehende 563 Euro monatlich; eine Sanktion in Höhe von 30 Prozent würde die Leistung auf 394 Euro reduzieren – ein Verlust von 169 Euro.
Die Reform kehrt Teile des Bürgergeld-Systems von 2023 wieder um und führt erneut das Prinzip "Fördern und Fordern" in verschärfter Form ein. Zudem müssen sich die Bezieher auf ein zweites Jahr mit eingefrorenen Leistungen einstellen, obwohl es 2023 und 2024 inflationsbedingte Erhöhungen gab. Rechtliche Bedenken bleiben bestehen, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 Kürzungen von mehr als 30 Prozent für verfassungswidrig erklärte.
Die neuen Regeln treten im Rahmen des Programms Grundsicherung für Arbeitssuchende in Kraft. Empfänger müssen künftig ihre Pflichten bei der Arbeitssuche strenger erfüllen, andernfalls riskieren sie erhebliche Einbußen bei ihren Leistungen. Die Regierung betont, die Änderungen würden die Arbeitsmarktteilnahme deutlich erhöhen.
