Deutschlands neue Klimastrategie: Fortschritt oder verpasste Chance?
Hermann Kreusel
Deutschlands neue Klimastrategie: Fortschritt oder verpasste Chance?
Im September 2021 präsentierte die deutsche Regierungskoalition eine neue Klimaschutzstrategie. Das Paket soll die stockenden Fortschritte des Landes bei der Erreichung der Klimaziele aufholen – darunter das verfehlte Ziel, die Emissionen bis 2022 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Die Strategie übernimmt die Empfehlungen der Kohlekommission, was bedeutet, dass die Kohleverstromung bis 2038 weiterlaufen wird. Zudem setzt der Plan auf die Abscheidung und Speicherung von CO₂ (CCS), um die Emissionen zu reduzieren. Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, werden Beschränkungen für Solaranlagen gelockert und der Ausbau der Offshore-Windkraft vorangetrieben. Allerdings könnte eine geplante Mindestabstandsregel von 1.000 Metern für neue Windräder das Wachstum in diesem Sektor bremsen.
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Ab 2021 wird ein nationales Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude eingeführt. Der CO₂-Preis startet bei 10 Euro pro Tonne, steigt 2022 auf 20 Euro und erreicht bis 2025 35 Euro. Ab 2026 wird eine jährliche Obergrenze für Emissionen schrittweise verschärft. Die Strategie fördert zudem Elektroautos, den öffentlichen Nahverkehr und energetische Gebäudesanierungen. Ein rechtlich verbindliches Monitoring soll die Umsetzung überwachen.
Mehr als 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich an den Protesten von Fridays for Future und kritisierten den Plan als unzureichend. Die deutsche Sektion der Bewegung bezeichnete ihn als „katastrophal“ und einen „schlechten Witz“, da er die dringend notwendigen Klimaziele verfehle.
Die neue Strategie enthält zwar konkrete Maßnahmen wie CO₂-Bepreisung und den Ausbau erneuerbarer Energien, stößt aber bei Aktivisten auf scharfe Kritik. Die weitere Nutzung von Kohle bis 2038 gefährdet zudem die Klimaverpflichtungen Deutschlands.
