Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Mariechen Grein Groth
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert hatte. Maier hatte vor einem möglichen „Putschversuch“ der Partei gewarnt.
Auslöser der Debatte war eine Ankündigung von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, der im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei plant, 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Maier reagierte darauf mit der Warnung vor einer möglichen Machtverschiebung – woraufhin Dobrindt solche „Untergangsszenarien“ kritisierte.
Dobrindt argumentierte, dass Vorbereitungen auf eine unwahrscheinliche Alleinregierung der AfD unnötig seien. Zudem lehnte er Forderungen einiger Landesbeamter ab, Vorsorgemaßnahmen einzuführen, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen könnten, falls diese in die Regierung kommt.
Zwar räumte Dobrindt ein, dass es auf sozialen Medien Desinformationskampagnen und ausländische Einflussversuche gebe, doch gebe es keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die bevorstehenden Wahlen. Auch sei vor der Abstimmung kein spürbarer Anstieg solcher Aktivitäten festgestellt worden. Stattdessen forderte er proaktive politische Lösungen, um die Lage zu bewältigen, und betonte, dass noch Zeit zum Handeln bleibe.
Dobrindts Aussagen unterstreichen die unterschiedlichen Positionen im Umgang mit dem wachsenden Einfluss der AfD in Ostdeutschland. Während er vorbeugende Maßnahmen ablehnt, warnen andere Politiker vor den möglichen Folgen der Partei für die Landesregierung. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, ob die AfD ihren Einfluss in den regionalen Verwaltungen weiter ausbauen kann.
