Doppelhaushalt 2027/28: Experte zerpflückt Sparpläne der Bundesregierung als unausgegoren
Mariechen Grein Groth
Doppelhaushalt 2027/28: Experte zerpflückt Sparpläne der Bundesregierung als unausgegoren
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, mit dem mehr als fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen. Christoph Badelt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bewertete den Plan mit nur zwei oder drei von zehn möglichen Punkten und kritisierte mangelnde Klarheit sowie das Fehlen einer langfristigen Strategie.
Badelt erkannte zwar die breite Palette der Maßnahmen an, bemängelte jedoch, dass viele davon vage und unzureichend definiert seien. Besonders kritisierte er die geplante Erhöhung der Beitragssätze für Arbeitnehmer über 60 um einen Viertelprozentpunkt und bezeichnete dies als unerwartete Belastung. Die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation hielt er zwar für wirtschaftlich vertretbar, andere Teile des Pakets hinterfragte er jedoch.
Der Haushalt zielt darauf ab, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken – ein Ziel, das Badelt als ehrgeizig einstuft. Er warnte, dass weitere Sparmaßnahmen wahrscheinlich notwendig seien, und schätzte den zusätzlichen Finanzbedarf auf ein bis vier Milliarden Euro. Kritik übte er auch an den Plänen zur Senkung der Lohnnebenkosten, da diese ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener stärker belasten würden.
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Über den Haushalt hinaus betonte Badelt, dass in anderen Bereichen dringend grundlegende Reformen nötig seien. Dazu gehörten das Gesundheitssystem, Anpassungen des Renteneintrittsalters sowie die Umstrukturierung von Subventionen. Ohne diese Veränderungen, so seine Einschätzung, bliebe die Wirkung des Haushalts begrenzt.
Der Haushaltsentwurf der Regierung steht wegen fehlender Details und der Abhängigkeit von kurzfristigen Lösungen in der Kritik. Badelts Bewertung unterstreicht die Sorgen über Finanzierungslücken und die ungleiche Verteilung der Kosten. Um das Defizitziel für 2028 zu erreichen, könnten weitere Kürzungen und Reformen erforderlich sein.
