Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Aysel Mitschke
Einigung bei FLAF: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzierung der Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geeinigt. Ab 2028 sinken die Abgaben um einen Prozentpunkt. Damit ist ein langjähriger Streit über die Kostenverteilung beigelegt.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Entlastung bei den Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile am Steueraufkommen zu finanzieren. Dieser Plan stieß jedoch auf massiven Widerstand der Bundesländer, was zu weiteren Verhandlungen führte.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sich nun auch Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Die Bundesländer übernehmen ein Drittel der Deckungslücke von 600 Millionen Euro, also 200 Millionen Euro. Die restlichen Mittel stammen aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility).
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte die Einigung. Auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro geschlossen wurde. Die finanzielle Beteiligung der Länder gilt jedoch nur für das Jahr 2028 – ab 2029 sollen umfassendere Verhandlungen über den Finanzausgleich beginnen.
Die Vereinbarung sichert die notwendige Finanzierung des FLAF ab 2028. Arbeitgeber profitieren von einer Senkung ihrer Beiträge um einen Prozentpunkt. Gleichzeitig bildet der Kompromiss die Grundlage für weitere fiskalpolitische Diskussionen in den kommenden Jahren.
