EVP zerrissen: Geheimabsprachen mit Rechtsextremen spalten die Union vor EU-Entscheidungen
Hermann Kreusel
EVP zerrissen: Geheimabsprachen mit Rechtsextremen spalten die Union vor EU-Entscheidungen
Spannungen in der Migrationspolitik reißen die Europäische Volkspartei (EVP) auseinander, nachdem Berichte über Absprachen zwischen ihren Abgeordneten und rechtsextremen Kräften bekannt wurden. Der Streit entzündete sich an Vorwürfen, wonach EVP-Mitglieder mit Gruppen wie der AfD und dem Rassemblement National zusammenarbeiteten, um verschärfte Asylregeln durchzusetzen. Unterdessen liegt sich CDU-Chef Friedrich Merz mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in den Haaren – die Gräben vertiefen sich kurz vor entscheidenden EU-Beschlüssen.
Der Skandal nahm seinen Lauf, als durchgesickerte Dokumente geheime Gespräche zwischen EVP-Politikern und rechtspopulistischen Parteien enthüllten. Wie Recherchen der dpa, des Spiegel und der taz ergaben, nutzten EVP-Vertreter – darunter Abgeordnete von CDU und CSU – WhatsApp-Gruppen und informelle Treffen, um sich mit Rechtspopulisten in Fragen wie Abschiebezentren und Lieferkettengesetzen abzustimmen. Trotz Webers wiederholter Beteuerungen, eine "Brandmauer" gegen Extremisten zu errichten, scheint seine Fraktion in der Migrationspolitik genau mit diesen kooperiert zu haben.
Die Eskalation erreichte einen Höhepunkt, als Merz auf einem CDU-Parteitag scharf gegen Weber zu Felde zog. Seine Kritik fällt in eine Phase wachsender Verärgerung in Berlin über die wandelnden Bündnisse der EVP. Bei derselben Veranstaltung würdigte Merz ausgerechnet die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel – eine Politikerin, der er einst vehement widersprach. Beobachter witterten Ironie, da Merz nun Positionen vertritt, die näher am "rot-grünen" Establishment liegen, das er einst attackierte.
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Die SPD warnte unterdessen, sie werde jede EU-Resolution zur Migration "verzögern oder verwässern", sollte die EVP ihren Rechtsruck fortsetzen. Der schwedische Europaabgeordnete Charlie Weimers von den Schwedendemokraten erhöhte den Druck mit der Aussage, "Europa könne nicht länger von Berlins Brandmauer-Logik Geisel genommen werden". Die Äußerungen spiegeln eine breitere Unruhe wider, die durch die jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen genährt wird: Dort verdoppelte die AfD ihre Wählerstimmen – ein mögliches Zeichen für eine Neuordnung der deutschen Politiklandschaft.
Experten fürchten nun, dass das mühsam ausgehandelte EU-Migrationsabkommen scheitern könnte. Unter dem Druck linker Fraktionen könnten die Unionsführer von verschärften Maßnahmen abrücken – und die Politik in der Schwebe lassen.
Der Konflikt legt tiefe Brüche innerhalb der EVP und des deutschen Konservatismus offen. Während Merz sich von Weber distanziert und die SPD mit legislativem Widerstand droht, bleibt die Zukunft der EU-Migrationspolitik ungewiss. Die Vorgänge zeigen zudem, wie der wachsende Einfluss der Rechten politische Bündnisse in ganz Europa umkrempelt.
