Frei verteidigt Koalitionsreformen trotz AfD-Erfolgen in Umfragen
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz, hat das Vertrauen in die schwarz-rote Koalitionsregierung Deutschlands bekräftigt. In einer Stellungnahme zu zentralen Reformvorhaben ging er auf die Wirtschaftspolitik, Veränderungen im Gesundheitswesen sowie den wachsenden Zuspruch für die rechtspopulistische AfD in aktuellen Umfragen ein.
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Frei skizzierte mehrere große Reformprojekte, die derzeit vorangetrieben werden. Dazu zählen Steuersenkungen für Unternehmen, die Einführung eines „Aktiv-Renten“-Modells sowie die Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung. Besonders betonte er die Dringlichkeit, in den kommenden Wochen Fortschritte bei den Reformen im Gesundheitsbereich, der Pflegeversicherung und der Rentenpolitik zu erzielen.
Ziel der Gesundheitsreform sei es, so Frei, die Beitragssätze zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Ausgaben den Einnahmen entsprechen. Bei der Einkommensteuer versprach er spürbare Entlastungen für möglichst viele Steuerzahler – vor allem, um die Binnennachfrage zu stärken.
Auf Kritik der AfD an den geplanten Neuverschuldungen reagierte Frei mit einer Verteidigung der Regierungslinie. Die Sicherung der nationalen Sicherheit rechtfertige die finanziellen Anstrengungen, hieß es. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse schloss er jedoch aus und warnte vor den Risiken weiterer Kreditaufnahmen.
Frei räumte ein, dass innerhalb der Koalition Kompromisse nötig seien, bestritt aber, dass Lösungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränkt bleiben dürften. Die jüngsten Umfragen, die die AfD vor den Regierungsparteien sehen, bezeichnete er als alarmierend und als Ansporn für die Koalition, ihre Leistung zu verbessern.
Die Prioritäten der Regierung liegen weiterhin auf Steuerentlastungen, der Stabilisierung der Gesundheitskosten und dem Vorantreiben der Rentenreform. Angesichts des Drucks durch den Aufstieg der AfD deuten Freis Äußerungen auf einen entschlossenen Kurs hin, in den nächsten Wochen konkrete Ergebnisse vorzulegen.
