Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Kasseler Betrüger aus AfD-Kneipe
Aysel Mitschke
Gefälschte Impfpässe: Dreieinhalb Jahre Haft für Kasseler Betrüger aus AfD-Kneipe
Zwei Männer sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Sie betrieben ihr Geschäft von einer Kneipe in Kassel aus, die zugleich als Kantine und als lokaler Stützpunkt der AfD diente. Bei dem Betrug ging es um die Herstellung und den Verkauf Tausender gefälschter Dokumente.
Zwischen August und Dezember 2021 verkauften die Angeklagten mindestens 6.000 gefälschte Impfausweise mit Eintragungen – jeweils für etwa 50 Euro pro Stück. Ihr berechneter Gesamtgewinn aus den Verkäufen belief sich auf 285.400 Euro. Allerdings füllten nur rund 3.200 Käufer die Fälschungen selbst aus, indem sie ihre eigenen Namen und Adressen in die Dokumente eintrugen.
Die Männer führten ihr Geschäft vom Keller ihrer Kneipe aus, die sich auf dem Gelände einer ehemaligen Militärkaserne befindet. Dort hatten sie eine Werkstatt eingerichtet, ausgestattet mit fast tausend leeren gelben Impfausweisen, zwölf Stempeln von Impfzentren sowie Chargenaufklebern für COVID-19-Impfstoffe. Die Polizei stieß bei ihren Ermittlungen auf diese Einrichtung.
Das Gericht sprach die Angeklagten der Beihilfe zur Urkundenfälschung schuldig, da die Käufer selbst die eigentliche Fälschung begingen, wenn sie die Pässe nutzten. Zudem wurden die Männer wegen Steuerhinterziehung verurteilt, weil sie keine Gewerbe- und Einkommensteuer auf ihre illegalen Einnahmen zahlten. Sie behaupteten, sie hätten ursprünglich vor, die leeren Impfausweise auf eBay für nur einen Euro weiterzuverkaufen, entschieden sich dann aber, daraus gefälschte Nachweise zu machen – in der Annahme, dies sei kein Verbrechen.
Das Gericht urteilte, dass die Angeklagten durch die Bereitstellung der Mittel zur Fälschung des Impfstatus massenhafte Urkundenfälschungen ermöglichten. Die Strafen spiegeln sowohl das Ausmaß des Betrugs als auch die zusätzliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wider. Der Fall zeigt die rechtlichen Konsequenzen auf, die mit der Herstellung und Verbreitung gefälschter Gesundheitsdokumente einhergehen.
