Gericht erklärt Google für KI-generierte Falschbehauptungen verantwortlich
Cathrin Blümel
Gericht erklärt Google für KI-generierte Falschbehauptungen verantwortlich
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Google direkt für falsche Behauptungen in seinen KI-generierten Suchzusammenfassungen verantwortlich ist. Das Urteil folgt nach Beschwerden zweier Münchner Verlagshäuser, die in Googles KI-Überblicken fälschlicherweise mit Betrug und unethischen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht worden waren. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Wandel darin, wie Technologieunternehmen für automatisiert erstellte Inhalte zur Rechenschaft gezogen werden können.
Das Landgericht München I erließ eine einstweilige Verfügung gegen Google und untersagte dem Unternehmen, die falschen Aussagen über die beiden Verlage zu wiederholen. Die KI-Zusammenfassungen hatten ihnen vorgeworfen, Abonnementfallen und Betrugsmaschen zu betreiben – Vorwürfe, die in keinem der verlinkten Suchergebnisse zu finden waren. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es sich dabei um eigenständige Inhalte handelte, die von Googles KI erzeugt und nicht lediglich aus externen Quellen übernommen wurden.
Google hatte argumentiert, Nutzer könnten die Zusammenfassungen durch Überprüfung der bereitgestellten Links verifizieren. Das Gericht wies diese Verteidigung zurück und stellte klar, dass die Möglichkeit, eine Behauptung zu widerlegen, die Haftung für deren Verbreitung nicht aufhebt. Zudem entschied es, dass sich Google nicht auf die Haftungsbefreiungen für Hosting-Anbieter nach dem Digital Services Act berufen könne, da sich KI-Überblicke grundlegend von klassischen Suchergebnissen unterscheiden.
Das Gericht stufte Google als „unmittelbaren Störer“ ein und begründete dies damit, dass KI-generierte Zusammenfassungen keine bloßen Wiedergaben von Fremdinhalten seien, sondern neue Aussagen, die von Algorithmen produziert werden. Es verwies zudem darauf, dass Google seine KI-Ausgaben mit dem Quellmaterial abgleichen könnte – das Unternehmen habe also mehr Kontrolle über die Inhalte, als es behauptete. Folglich wurde Google verurteilt, 80 Prozent der Prozesskosten zu tragen, während jede klagende Partei die verbleibenden 10 Prozent übernimmt.
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Das Urteil setzt einen Präzedenzfall dafür, wie KI-generierte Inhalte nach Verleumdungs- und Haftungsrecht behandelt werden. Google muss nun sicherstellen, dass seine KI-Zusammenfassungen keine falschen oder schädigenden Behauptungen über Personen oder Unternehmen wiederholen. Die Entscheidung schränkt zudem die Möglichkeit des Konzerns ein, sich auf Standard-Rechtsschutzmechanismen für automatisierte Ausgaben zu berufen.
