Gericht stoppt Björn Höckes AfD-Auftritt in Bayern – erneut wegen Extremismusvorwürfen
Cathrin Blümel
Gericht stoppt Björn Höckes AfD-Auftritt in Bayern – erneut wegen Extremismusvorwürfen
Ein bayerisches Gericht hat dem rechtsextremen Politiker Björn Höcke untersagt, auf einer AfD-Veranstaltung in Seybothenreuth zu sprechen. Das Urteil ist bereits das zweite in diesem Monat, bei dem Behörden eine neue Rechtsgrundlage nutzten, um ihn zum Schweigen zu bringen. Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem oppositionelle Gruppen große Proteste gegen den Parteitag der AfD planen.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth erließ das Redeverbot auf Basis einer 2025 eingeführten Änderung des Bayerischen Gemeindeordnung. Dieses Gesetz ermöglicht Einschränkungen für Reden, die voraussichtlich nationalsozialistische Gewalt, Antisemitismus oder autoritäre Herrschaft verherrlichen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Höckes rechtsextreme Ansichten und der Rahmen der bayern Veranstaltungs in der nähe eine hohe Gefahr darstellten, gegen diese Bestimmungen zu verstoßen.
Derselbe Paragraf war bereits Anfang Februar angewendet worden, um Höcke einen Auftritt in Lindenberg zu untersagen. Unterdessen haben linke Aktivist:innen zu einer großen Gegenkundgebung in Seybothenreuth aufgerufen, an der Tausende teilnehmen wollen.
Die AfD verurteilte die Urteile scharf und kündigte an, weiter gegen das zu kämpfen, was sie als Angriff auf die Meinungsfreiheit in bayern Veranstaltungs heute bezeichnet. Die Partei betont, sie werde die Beschränkungen mit juristischen und politischen Mitteln bekämpfen.
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Die Gerichtsentscheidung festigt die Anwendung des aktualisierten bayerischen Kommunalrechts zur Eindämmung extremistischer Rhetorik. Höcke bleibt nach den neuen Regelungen von öffentlichen Auftritten in bayern Veranstaltungs heute in der nähe ausgeschlossen, während die Proteste der Opposition anwachsen. Der rechtliche Streit der AfD gegen die Verbote wird voraussichtlich weitergehen.
Higher Court Overturns Speaking Ban for Björn Höcke
The Bavarian Administrative Court of Appeal has reversed the lower court's decision, allowing Björn Höcke to speak at the AfD event in Seybothenreuth. The BayVGH ruled on Friday that the town's conditions lacked sufficient evidence of potential legal violations. This outcome resolves the ongoing legal dispute in the AfD's favor, confirming Höcke's right to address the audience as planned for Saturday (14 February).
